Besondere Fälle: Gemischte Klagen und Verfahrensentschädigung

Gemischte Klagen

Mitunter enthält eine Klage verschiedene Ansprüche, zum Beispiel Geldrückforderung und Unterlassungsansprüche. In einem solchen Fall spricht man von einer 'gemischten Klage'.

Hier prüft der Richter, welcher Anspruch die höchste Verfahrensentschädigung verursachen würde; dieser Betrag gilt dann für den gesamten Fall. Dies wurde durch ein Urteil des Kassationshofs bestätigt (ECLI:BE:CASS:2010:ARR.20100511.3).

Unser Tool folgt dieser Regel. Wenn Sie also eine gemischte Klage eingeben, ermittelt das Tool die höchste mögliche Gebühr.

Beispiel: Mietfall mit Räumung

Ein Vermieter klagt einen Mieter wegen zweier Punkte:

1. Rückforderung ausstehender Mieten (Geldbetrag)
2. Räumung der Wohnung (kein Geldbetrag)

Unser Tool berechnet, welcher Anspruch die höhere Verfahrensentschädigung auslösen würde. Wenn zum Beispiel die ausstehenden Mieten 5.000,00 € betragen, die Räumung jedoch die höhere Verfahrensentschädigung verursacht, wird die höhere Verfahrensentschädigung für den gesamten Fall angesetzt.

Bedenken Sie, dass der Richter letztendlich das letzte Wort darüber hat, welcher Betrag tatsächlich angeordnet wird.

Gemischte Klagen kommen in der Praxis häufig vor, z. B. bei Handelsstreitigkeiten (Zahlung + Unterlassung eines Wettbewerbsverbots), Familienstreitigkeiten (Vermögensauseinandersetzung + Kontaktverbot) und arbeitsrechtlichen Fällen (rückständiger Lohn + Wiedereinstellung). In all diesen Fällen ist es wichtig, korrekt zu bestimmen, welche Teilforderung die höchste Stufe der Verfahrensentschädigung auslöst, da dies die Gesamtkostenlast für die unterlegene Partei bestimmt.