Was gilt, wenn mehrere Parteien gegen dieselbe unterlegene Partei obsiegen?

Eine gesetzliche Obergrenze gilt: Die Gesamtgebühr einer unterlegenen Partei darf das Doppelte des höchsten anwendbaren Höchstbetrags nicht überschreiten.

Artikel 1022, Absatz 5 des Gerichtsgesetzbuches sieht eine Obergrenze vor, um eine unverhältnismäßige Kumulation zu verhindern:

• Obsiegen mehrere Parteien gegen dieselbe unterlegene Partei, darf die Gesamtheit der von dieser unterlegenen Partei geschuldeten Verfahrensentschädigungen das Doppelte des auf die bestbegünstigte obsiegende Partei anwendbaren Höchstbetrags nicht überschreiten.

• Vertritt zudem ein einziger Anwalt mehrere obsiegende Parteien in demselben gerichtlichen Band, wird die Verfahrensentschädigung als ein einziger unter ihnen aufgeteilter Betrag behandelt, nicht pro Partei multipliziert. Dies wurde vom Kassationsgericht am 9. Dezember 2021 bestätigt.

Diese Regeln sind besonders relevant bei mehrparteiigen Handels- oder Baustreitigkeiten, bei denen ein einziger Beklagter mit Ansprüchen mehrerer Kläger konfrontiert wird, die vom selben oder von verschiedenen Anwälten vertreten werden.