Geschichte und Entwicklung der Rechtsverfahrensgebühr in Belgien

Die Rechtsverfahrensgebühr, wie wir sie heute kennen, besteht in ihrer heutigen Form seit 2008. Vor dem Gesetz vom 21. April 2007 war es in Belgien nicht möglich, Anwaltskosten direkt von der unterlegenen Partei beizutreiben; nur bestimmte Gerichtskosten konnten eingezogen werden. Dies stand in starkem Kontrast zu den Rechtssystemen der Nachbarländer, wo Kostenbeitreibung bereits etabliert war.

Das Gesetz vom 21. April 2007, das „Verwilghen-Gesetz", führte das Prinzip der Beitreibbarkeit von Honoraren ein. Gleichzeitig wurde ein Pauschalsystem gewählt, um zu vermeiden, dass die unterlegene Partei mit unkalkulierbar hohen Anwaltsrechnungen konfrontiert wird. Das Königliche Dekret vom 26. Oktober 2007 legte die konkreten Tarife fest, die ab dem 1. Januar 2008 in Kraft traten.

Seither wurden die Beträge mehrfach angepasst. Der Indexierungsmechanismus führte zu regelmäßigen Anpassungen, zunächst über das System der Koeffizienten (jeweils +/- 10 % pro 10 Punkte Indexänderung). 2022 führte die hohe Inflation so zu zwei Indexierungen in einem Jahr (am 1. April und am 1. November). 2024 wurde das System durch das Königliche Dekret vom 16. Mai 2024 reformiert, das eine direkte Anbindung an den Verbraucherpreisindex einführte.

Die aktuellen Tarife sind das Ergebnis dieser langen Entwicklung. Sie spiegeln sowohl die Preisentwicklung von Anwaltsdienstleistungen als auch die politische Entscheidung wider, die Gebühr pauschal und damit vorhersehbar zu halten, eine Balance zwischen Zugang zur Justiz und Kostenbeitreibung.