Wie wird der Betrag der Rechtsverfahrensgebühr bestimmt?

Der Richter bestimmt die Höhe der Rechtsverfahrensgebühr anhand einer festgelegten Betragsliste. Diese Liste (Tarif) wird von der Regierung erstellt und enthält drei Kategorien:

1. Ein Basisbetrag: Dies ist der Standardbetrag, der als Ausgangspunkt dient.
2. Ein Mindestbetrag: Unter bestimmten Umständen kann der Richter entscheiden, diesen niedrigeren Betrag festzusetzen.
3. Ein Höchstbetrag: In anderen Fällen kann der Richter entscheiden, dass ein höherer Betrag gerechtfertigt ist.

Die Wahl zwischen diesen Beträgen liegt im Ermessen des Richters. Der Basisbetrag gilt als Regelfall: nur in Ausnahmefällen und mit ausdrücklicher Begründung darf der Richter auf den Mindest- oder Höchstbetrag abweichen. Seit dem 22. Juni 2026 gibt es eine Ausnahme von diesen Grenzen: Hat eine Partei das Verfahren zu offensichtlich verzögernden oder missbräuchlichen Zwecken genutzt (Artikel 780bis), muss der Richter die von ihr geschuldete Rechtsverfahrensgebühr erhöhen, gegebenenfalls über den Höchstbetrag hinaus, um die vollständigen Anwaltskosten und -honorare der anderen Partei zu decken, sofern diese nicht übermäßig sind (Artikel 1022 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches).

Artikel 1022 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzbuchs nennt die vier Kriterien, die der Richter bei dieser Abwägung anwenden muss:

1. Die finanzielle Tragfähigkeit der unterlegenen Partei: Ein niedrigerer Betrag kann zugesprochen werden, wenn die unterlegene Partei nachweislich nicht in der Lage ist, den Betrag zu tragen.
2. Die Komplexität des Falls: Ein besonders komplexer Fall kann einen höheren Betrag rechtfertigen.
3. Die vertraglich vereinbarten Vergütungen für die obsiegende Partei: Hat die obsiegende Partei aufgrund eines Vertrags Anspruch auf eine höhere Anwaltsvergütung, kann dies berücksichtigt werden.
4. Der offensichtlich unangemessene Charakter der Situation: War ein Anspruch oder eine Verteidigung offensichtlich unangemessen, kann der Richter dies bei der Wahl des Betrags berücksichtigen.

Wichtig zu wissen: Eine Partei kann nicht einfach den Höchstbetrag verlangen. Sie muss nachweisen, dass der Fall außergewöhnlich komplex war oder dass ein anderer gesetzlicher Grund für eine Abweichung vom Basisbetrag vorliegt. Der Richter wird in der Entscheidung begründen, warum ein bestimmter Betrag gewählt wurde.

Die Beträge der Rechtsverfahrensgebühr hängen auch von der Art des Anspruchs (geldwert oder nicht) und von der Höhe des geltend gemachten Betrags ab. Je höher der Streitwert, desto höher die anzuwendende Stufe. Für Ansprüche, die nicht in Geld ausgedrückt werden können (z. B. Unterlassungsansprüche oder Herausgabeansprüche), gelten feste Pauschalbeträge.