Gilt die Rechtsverfahrensgebühr auch im einstweiligen Verfügungsverfahren?
Erläuterung der Rechtsverfahrensgebühr in Belgien: Artikel 1022 Gerichtsverfassungsgesetzbuch, Königliches Dekret, Berechnungsmethoden, Indexierung und aktuelle Beträge.
Gilt die Rechtsverfahrensgebühr auch im einstweiligen Verfügungsverfahren?
Ja. Im Eilverfahren gilt in der Regel der allgemeine Tarif, wie in einem ordentlichen Verfahren.
Eine Rechtsverfahrensgebühr kann auch im Eilverfahren (dringende vorläufige Maßnahmen vor dem Vorsitzenden des Gerichts) zuerkannt werden. Der Königliche Erlass vom 26. Oktober 2007 sieht keinen eigenen Tarif für Eilverfahren vor: Vor dem Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz und dem Vorsitzenden des Unternehmensgerichts gilt der allgemeine Tarif.
Eine Ausnahme: Für Verfahren im Sinne der Artikel 579 und 1017 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches (wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und soziale Sicherheit) vor dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gilt ein gesonderter, niedrigerer Tarif.
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