Was ist die Rechtsverfahrensgebühr (Belgien)?

Die Rechtsverfahrensgebühr ist eine Pauschalentschädigung, die die unterlegene Partei in einem Gerichtsverfahren an die obsiegende Partei zahlen muss. Sie ist ein festes Tarifentgelt, das einen Teil der Anwaltskosten der obsiegenden Partei deckt, kein Ersatz der tatsächlichen Kosten, sondern ein Beitrag nach Tarif. Bitte beachten Sie, dass diese Gebühr nicht sämtliche Anwaltskosten abdeckt, sondern nur einen Teil.

Die Rechtsverfahrensgebühr ist nicht dasselbe wie die Gerichtskosten. Zu den Gerichtskosten zählen u. a. die Rollgebühr, die Kosten eines Gerichtsvollziehers und ggf. Sachverständigenkosten. Die Rechtsverfahrensgebühr ist davon getrennt und betrifft ausschließlich einen Beitrag zu den Anwaltskosten der obsiegenden Partei.

Das System der Rechtsverfahrensgebühr wurde in seiner heutigen Form durch das Gesetz vom 21. April 2007 über die Beitreibbarkeit von Honoraren und Kosten im Zusammenhang mit der anwaltlichen Vertretung eingeführt. Vor diesem Gesetz musste die unterlegene Partei grundsätzlich keine Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Seither ist die Rechtsverfahrensgebühr eine Standardkostenposition, die bei jedem Urteil automatisch auferlegt wird.